| Pressemitteilung Schüßler Wahl |
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Presseerklärung vom 10.09.2010 ZmB.e.V. Rodgau protestiert gegen die Vorgehensweise der Verantwortlichen in Rodgau hinsichtlich der Schüßler Wahl Bedingt durch ein Fristenversäumnis, muss die bisher mit beispielloser Trickserei der Kooperation betriebene „Verlängerung“ der Amtszeit des FDP Stadtrats Schüßler durch eine einfache Wiederwahl nun ad acta gelegt werden. Es muss nun eine neue Ausschreibung der von der Kooperation geschaffenen zweiten hauptamtlichen Stadtratsstelle durchgeführt werden. Diese Ausschreibungsfarce ist in vielen Zeitungen als Anzeige der Stadt Rodgau abgedruckt ! Während sich die Viererkooperation, bestehend aus SPD, GRÜNE,FWG und FDP, mit Taschenspielertricks und allen nur erdenklichen Finten an "ihren" Stadtrat Schüßler klammert, ohne den der Kooperationsbürgermeister Hoffmann offensichtlich handlungsunfähig ist, wird nun auch mit der Hauptsatzung der Stadt Rodgau Schindluder getrieben und, wie die CDU behauptet, das Recht verbogen. Der Gipfel an Perfidie sind die Äußerungen des amtierenden Rodgauer Bürgermeisters Hoffmann, der sich plötzlich an den Sparzwang der Stadt Rodgau erinnert und in der Presse äußert, die Stadt Rodgau könne sich keine zwei hauptamtlichen Stadträte leisten. Dabei hat gerade er sich auf Plakaten und in teuren Werbekampagnen für eben jenen zweiten Stadtrat beim Bürgerentscheid ausgesprochen. Kein Wort zu der Aufrechterhaltung der Entschädigungssatzung für das teuerste Parlament im Kreis! Kein Wort zu den auflaufenden Müllschulden! Kein Wort zu den anstehenden Änderungen der Gebührensatzung! Wählerwille und Handlungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Rodgau werden hier auf dem Altar intriganter Machenschaften geopfert. Die Schulden Rodgaus schrauben sich indessen täglich weiter nach oben, Alleine der Poker um die Schüßler Wahl hat inzwischen viel Geld verschlungen und verschlingt noch immer mehr, während das Mülldesaster Monat für Monat auf die lange Bank geschoben wird. Bereits jetzt schon wird darüber nachgedacht, wie man durch Änderung der Bausatzung die Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher zur Kasse bitten kann, um die Defizite auszugleichen, die durch die verfehlte Ausgabenpolitik der Stadt Rodgau verursacht wurden. So gesehen bezahlen wir Bürger den Schüßler- Wahlskandal auf Euro und Cent aus eigener Tasche. Obwohl die Hauptsatzung der Stadt Rodgau laut Hessischer Gemeindeordnung im letzten Wahljahr einer Gemeindevertretung nur aus schwerwiegendem Grund geändert werden darf, reagieren die Kooperationsparteien skrupellos und ihr Bürgermeister Hoffmann zeigt jetzt sein wahres Gesicht. Hier geht es nicht um Versöhnen oder Zusammenführen der Menschen, hier geht es um persönlichen Machtpoker auf dem Rücken der Bürger. Alleine der Text der Ausschreibung für die Stelle des Hauptamtlichen Stadtrates in den Zeitungen zeigt, wie hier Demokratie und Anstand ausgetrickst werden und die Steuergelder der Bürger dafür benutzt werden, bereits feststehende Tatsachen "demokratisch" zu verbrämen. Ist doch schon längst klar, dass Herr Schüßler diesen Job bekommen wird!
"Für das Amt kommen nur Persönlichkeiten in Betracht, die neben kommunalpolitischer Erfahrung und den Voraussetzungen zur Bewältigung von Führungsaufgaben ein abgeschlossenes juristisches Studium mit erfolgreich abgelegtem 2. Staatsexamen besitzen…." So zu lesen in der Ausschreibung.Alleine diese Einschränkung bei der Kandidatensuche ist eine Frechheit und macht sprachlos. Obwohl eine offene Ausschreibung stattfindet, wird das Amt eines Stadtrates völlig unsinnigerweise mit dem Abschluss eines Juraexamens verknüpft. Der Verein Zusammen mit Bürgern e.V. protestiert gegen eine in aller Öffentlichkeit vorgeführte Vetternwirtschaft und internen Parteiprotektionismus und stellt fest, dass diese undemokratische Pro Forma - Ausschreibung für eine Stadtratsstelle in Rodgau sowohl gegen die guten Sitten, als auch gegen das Antidiskriminierungsgesetz bei Bewerbungen verstößt. Und das vor den Augen aller Bürgerinnen und Bürger! Im Übrigen steht zu befürchten, dass durch diese Pro Forma- Ausschreibung Schadenersatzforderungen in ungeahnter Höhe auf die Stadt Rodgau zukommen können. Da sich zur Zeit in fast allen Parteien Erosionsbewegungen zeigen und der skandalöse Umgang mit Recht und Gesetz durch die Parteien inzwischen fast schon zum "guten Ton" im Politikalltag gehört, hier ein Buchtipp: „Die verblödete Republik“: Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen. Autor: Thomas Wieczorek, erschienen im Knaur Verlag (ISBN 978-3-426-78098-5).
für Zusammen mit Bürgern e.V. |