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Rodgau in der Krise Teil II PDF Drucken E-Mail

Rodgau in der Krise Teil II
oder
das Tortogramm des Bürgermeisters

Stellungnahme von ZmB e.V. zur Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2011 durch den Bürgermeister der Stadt Rodgau am 01.11.2010 Leider hatte Bürgermeister Hoffmann nicht die Zeit, die er benötigt hätte, seinen Haushalt in Ruhe einzubringen, da es das Parlament sich vorher nicht nehmen ließ , den Punkt „Müllakteneinsichtsausschuss“ bis zur letzten möglichen Sekunde auszureizen. Hierbei ging es noch nicht einmal um eine Beschlussfassung, sondern lediglich um den Vortrag des Ergebnisses des Müllakteneinsichtsausschusses. Die Parlamentarier nutzten die Zeit zur Selbstdarstellung und zu gegenseitigen Angriffen, besonders aber zu Angriffen auf die zuständige Dezernentin Frau Ripper. Erst am späten Abend dann kam es im Parlament zur Stunde der Wahrheit, die geprägt war von einem gigantischen Schuldenberg, der auf Rodgau lastet. Gründe für die in den letzten beiden Jahren stark angewachsene Verschuldung blieben im Dunkeln, da die Stadt bisher eine Bilanzierung schuldig geblieben ist. Doch davon ließ sich Bürgermeister Hoffmann wenig bis nicht beeindrucken. Er verwies auf die Genehmigung des Konsolidierungshaushaltes für das Jahr 2010 durch den zuständigen Landrat Quilling. Dabei konnte Hoffman aber auch nicht umhin, deutlich zu machen, dass auf Grund der fatalen Finanzlage der Handlungsspielraum außerordentlich eng und selbst der Konsolidierungshaushalt nur mit extrem bindenden Auflagen genehmigt worden ist. Somit ist das Schreckgespenst einer Haushaltssperre in greifbare Nähe gerückt. Nach einer kurzen Schuldenzusammenfassung, widmete sich Hoffmann dann seinen Strukturreformen, die als Powerpointpräsentationen daherkamen und überaus dynamisch wirkten.  Aber sie werden letztlich in ihrer Wirkung funktionslos bleiben, wenn keinerlei finanzieller Spielraum vorhanden ist, die neuen Formen auch mit entsprechenden Inhalten zu füllen. Von diesen Inhalten war aber bei der Einbringung des Haushaltes nichts zu lesen, eher noch eine mäßige Fortschreibung der bisherigen Ausgabenpolitik, verbunden mit gleichzeitiger Ausblendung der Finanzierbarkeit der strukturellen Vorhaben. Stutzig machte die Einlassung Hoffmanns, er hätte eine desolate Verwaltung vorgefunden und quasi jetzt erst funktionierende Strukturen geschaffen. Verwunderlich insofern, da er als Mitglied des Magistrats seit mehreren Jahren bereits der Verwaltung mit vorstand. Weiterhin verwunderlich, wie wenig von den Ankündigungen während seines Wahlkampfes noch übrig geblieben war, hinsichtlich der Marketingvorhaben. Diese sollten ja "Chefsache" werden, mündeten aber schon bald in eine Partnerschaft mit Stadtrat Schüßler, ohne den angeblich nichts mehr geht in Rodgau. Und jetzt folgt bereits seine Bankrotterklärung, als Wirtschaftsförderer Nummer 1 aufzutreten, indem er diese Arbeit in eine Agentur auszugliedern gedenkt.

Weiterhin bemühte Bürgermeister Hoffmann die Solidarität aller Rodgauer bei dem Zusammenwachsen ihrer Stadt, vermied es aber zu erwähnen, dass der erste glaubwürdige Schritt in diese Richtung die Abschaffung der Ortsbeiräte und das sofortige Verkleinern des Parlamentes wäre. Zumindest ein Hinweis auf diese Möglichkeit wäre staatstragend  gewesen und hätte dem Bürger den ehrlichen Sparwillen der Stadt dokumentiert. Doch bei einer kommentarlosen Hinnahme des wachsenden Schuldenberges in Verbindung mit einer weiteren neuen Organisationsstruktur, bleibt die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2011 visionslos , sparfern und wird den Vorstellungen einer Haushaltskonsolidierung nicht mal im Ansatz gerecht ! Auch die Projektion eines ausgeglichenen Haushaltes für das Jahr 2018 ist nichts anderes als Wunschdenken.

Klaus Möller
Pressesprecher
ZmB, Zusammen mit Bürgern e.V.