| Presseerklärung Generationenvertrag |
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Die Lüge vom Rodgauer Generationenvertrag
Mit dem Artikel in der Presse vom 04.01.2011 ist es nun amtlich: Die Stadt Rodgau sprengt alle Ketten des haushalterischen Konsolidierungskonzepts, und Stadtrat Schüßler bezeichnet dieses skandalöse Vorgehen auch noch zynisch als „Alleinstellungsmerkmal“ einer Gemeinde. Während andere Kommunen mit Sachverstand auf die Probleme der Finanzkrise reagieren, koppeln sich Bürgermeister Hoffmann, Stadtrat Schüßler und die Parlamentarier der Vierer-Kooperation von einer pragmatischen Stadtpolitik ab und schwelgen in Wolkenkuckucks-Heimen unerfüllbarer Versprechen. Nicht nur das. Ganz offiziell versuchen sie den Bürgern einzureden, sie müssten die Kosten des Rodgauer Mülldesasters nicht bezahlen. Sie sagen weiterhin die Unwahrheit, wenn sie unverfroren behaupten, die Kosten für den Lärmschutzwall an der B 45 würden von den Bürgern nicht eingefordert. Nun haben wir es sogar noch mit einer weiteren Lüge zu tun, nämlich der, die entstandenen Kosten für die Befreiung von den Kindergartengebühren würden durch die Erhöhung der Grundsteuer B aufgefangen. Dies alles ist schlicht falsch. Die Stadt Rodgau schiebt nämlich viele Schulden vor sich her, die zuerst hätten einmal beglichen werden müssen. Somit ist von vornherein klar, dass die Leidtragenden dieser Gebührenpolitik eines weltfremden Parlaments und eines komplett die Realität verkennenden Bürgermeisters und seines Stadtrats Schüßler eben jene Kinder sind, deren Eltern kurzfristig von Kosten entlastet werden. In späteren Jahren ihres Lebens werden sie mit Sicherheit von den Folgen einer solchen Vorgehensweise eingeholt werden. Von einem Generationenvertrag kann hier nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Es ist vielmehr die verbrämte Bankrotterklärung einer Stadt, deren politische Vertreter sich in den letzten Jahren, als sie gemeinsam Veränderungen und Sparmaßnahmen hätten durchführen können, gemeinsam im Kampf gegen ihren Bürgermeister zerfleischt haben. Auf Grund politischer Eitelkeiten und Personalentscheidungen haben sie es versäumt, rechtzeitig für eine Konsolidierung der Finanzen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, zu sorgen.
Eines wird einmal mehr deutlich: Längst hat der Wahlkampf begonnen. Mit größter Skrupellosigkeit wird dem Bürger, der Bürgerin vorgegaukelt, man müsse nur jene wählen, die mit vollen Händen das nicht erwirtschaftete Geld der Stadt zum Fenster rauswerfen. Und alles würde gut. Anliegerkosten verschwinden auf wundersame Weise, der Wegfall der Kindergartengebühren und sonstige Absurditäten brächten der Stadt ein „Alleinstellungsmerkmal“. Als Steuerzahler kann man über ein solches skrupelloses, verantwortungsloses und egoistisches Verhalten eines Schuldenbürgermeisters von der SPD und seines Schuldenstadtrats Schüßler von der FDP nur noch den Kopf schütteln. Sie werden ihrerseits von einer Kooperation skandalös wegschauender Parlamentarier von SPD, FWG, FDP und Grünen vor sich her getrieben. Bereits der Haushalt 2010 wurde von der Kommunalaufsicht, d.h. vom Landrat, nur mit hohen Auflagen genehmigt. Bedingt durch die städtische Verschwendung von Steuergeldern, denen keinerlei Deckung auf der Einnahmenseite der Stadt gegenübersteht, ist bereits heute abzusehen, dass bei einer weiteren, kritiklos hingenommenen Ausgabenpolitik der Stadt Rodgau im Laufe des nächsten Jahres mit einer Haushaltssperre durch den Landrat zu rechnen ist. Spätestens nach der Kommunalwahl 2011 werden alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger Rodgaus bemerken, wie kurz die Beine der Lügen sind, die ihnen im Wahlkampf serviert werden. Gerade jene FDP, deren Stadtrat in Rodgau für die maßlose Ausgabenpolitik verantwortlich ist, hat bereits kurz nach der Bundestagswahl bewiesen, dass ihre Wahlversprechungen nichts wert sind. Das damalige FDP-Sparbuch, eine begrüßenswerte Initiative der FDP zur Einsparung in allen Bereichen öffentlicher Politik, wurde sang- und klanglos beerdigt. Die FDP hat sich im Gegenzug skrupellos an Steuergeldern bereichert und hat fast in allen Bereichen wesentlich mehr Staatsknete für ihre eigenen Zwecke ausgegeben, als das moralisch zu verantworten wäre. Für die Eltern aber und deren Kinder , die kurzfristig durch die Gebührenfreiheit beim Kindergartenbesuch entlastet werden, bedeutet dies auf lange Sicht eine weitere Verteuerung ihrer Wohn- und Lebensverhältnisse. Klaus Möller, Pressesprecher von ZmB.e.V. Rodgau dem 10.01.2011 |