Haushalt 2012 – Bürgermeister reagiert nicht auf Verfahrensvorschlag von ZmB.

Erschüttert über das hohe Defizit im eingebrachten Haushalt 2012 der Stadt Rodgau reagierte die ZmB - Fraktion sofort mit einem Schreiben an den Bürgermeister.

In diesem Schreiben forderte ZmB (Zusammen mit Bürgern) Bürgermeister Hoffmann auf, wie von ihm in seiner Haushaltsrede erwähnt, überparteilich zusammenzuarbeiten, um Ansätze einer Konsolidierung gemeinsam über Parteigrenzen hinweg zu beraten.

Auf den Vorschlag einen runden Tisch zur Defizitminderung einzuberufen wurde von Seiten des Bürgermeisters bis heute leider nicht reagiert.

ZMB fragt sich nun ernsthaft, wie sich der Bürgermeister Jürgen Hoffmann eine Konsolidierung des Haushaltes vorstellt, wenn er nicht alle verfügbaren Möglichkeiten einsetzt um wieder Ordnung in den Stadthaushalt zu bringen.

Da wir uns was die Haushaltsplanung für 2012 anbelangt zur Zeit noch in den tiefroten Zahlen befinden, müssen alle Verantwortlichen der Stadt Rodgau jetzt und hier die Reißleine ziehen, und jeder Punkt im Haushalt muss einer kritischen Bewertung unterzogen werden.

Leider befindet sich der Haushaltsplan für das Jahr 2012 darüber hinaus auch in einem völlig desolaten, nicht den doppischen Richtlinien entsprechenden Zustand.

So wie der Haushaltsentwurf jetzt vorliegt ist er laut HGO nicht gesetzeskonform.

Durch das Fehlen einer Bilanz für das Jahr 2010  ist der vollständig und korrekte Finanzstatus der Stadt Rodgau nicht ermittelbar.

Das derzeitige parlamentarische Verfahren der Haushaltsdebatte und Zustimmung, wie in den letzten Jahren praktiziert, ist aus Sicht der ZmB nicht ausreichend, um das Haushaltsdefizit um zweistellige Prozentbeträge zu mindern.

Mit jedem neuen defizitären Haushalt sinkt der Handlungsspielraum des Rodgauer Parlaments und damit der Rodgauer Bürgerschaft.

Dies sollte Bürgermeister Hoffmann wissen, wenn er die Chance eines überparteilichen runden Tisches nicht nutzt, der nur ein einziges Ziel hätte – die Konsolidierung des Rodgauer Haushaltes!

Klaus Möller ZMB am 09.11.2011