Hier können Sie sich für unsere Newsletter an- und abmelden. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.
Impressionen
- Antrag 05.12.2011 Aufwandsentschädigung-DS047.2
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012
Drucksachen-Nr. STV-47.2/2011
Aufwandsentschädigungen Beschluß:
Der Haushaltsansatz für das Produkt 11102 Betreuung der städtischen Gremien usw., Pos 13 und Kontenkreise 67-69 Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige – STVV 170 000 € Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige – Magistrat 35 000 € Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige – Ortsbeiräte 32 000 € Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige – Ausländerbeirat 7 500 € Die einzelnen Beträge werden um jeweils 25 % reduziert.
Begründung: Die ehrenamtlich tätigen Parlamentarier sollen ihren Sparwillen dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie ihre Aufwandsentschädigungen um 25 % (61 125 €) reduzieren und so mit gutem Beispiel voran gehen. Eine Satzungsänderung wird nach Zustimmung der StVV folgen.