Presseerklärung - Haushaltsberatungen 2012 und 2013 |
Eine wichtige Funktion der Parlamentes ist die Verabschiedung des Haushaltes mit den verschiedenen Einnahmen- und Ausgabepositionen, das Etatrecht. Der Magistrat legt dem Parlament einen Entwurf des Haushalts vor und dann beginnt die Beratungsphase, zuerst in den Fraktionen und dann in den Ausschüssen. Dies erfordert viel Zeit, die durch die enge Terminplanung nicht gegeben ist. Zwischen Einbringung und der ersten Ausschusssitzung vergehen nur 4 Wochen, um die über 600 Seiten des HH-Entwurfs intensiv durchzuarbeiten. Für Bemühungen den Einwohnern den HH näher zu bringen oder gar Änderungsvorschläge einzusammeln (Thema Bürgerhaushalt) bleibt keine Zeit. Mögliche Auswege aus dieser Terminnot wären eine frühere Einbringung des HH-Entwurfs oder eine spätere Verabschiedung, wie es in den anderen Gemeinden gängige Praxis ist. Eine weitere Möglichkeit der Terminentzerrung wäre die Einbringung und Verabschiedung eines Doppelhaushaltes, wie es auch im Land praktiziert wird. Da der enge Zeitrahmen in dieser Legislaturperiode in den Jahren 2011, 12 und 13 vorhanden ist, ist von Vorsatz auszugehen. Die Haushalte sollen schnell und ohne große Diskussion verabschiedet werden und das bei derzeit 12 Mio. € Defizit. Angebote der Opposition auf interfraktionelle Gespräche werden strikt abgelehnt. Rodgau 03.08.2012 CDU-Fraktion Die Linke ZmB-Fraktion Clemens Jäger Heiko Stenzel Horst Böhm |