Termine


Newsletter

Hier können Sie sich für unsere Newsletter an- und abmelden. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.











Impressionen

Bild111.jpg

Die Schuldenspirale dreht sich weiter... Drucken
03spirale  

Die Schuldenspirale dreht sich weiter...

und weiter.

Rodgau in der (Finanz-) Krise

Ein Kommentar zum Haushaltsentwurf 2013

von Klaus Möller

 

Nicht schon wieder! So oder ähnlich klingt dies in vielen Teilen der Bevölkerung von Menschen, die es einfach leid sind immer wieder an den Schuldenberg ihrer Stadt erinnert zu werden. Dennoch ist es außer ordentlich wichtig an diese prekäre Situation regelmäßig zu erinnern."Von einem konsolidierten Haushalt ist die Stadt Rodgau weiter entfernt denn je!" Obwohl alle Verantwortlichen aus der Vierer-Kooperation genau wissen, dass sie mit ihrem derzeitigem Verhalten die Schulden immer weiter in die Höhe treiben, bleibt es abzuwarten, ob und wo der Rotstift bei den anstehenden Haushaltsberatungen durch die Vierer-Kooperation angesetzt wird. Die derzeitige und zukünftige Vorgehensweise bei den Haushaltsberatungen 12/13/14 lassen keine ausreichende Zeit für ausführliche interne Beratungen oder gar die Einbeziehung der Öffentlichkeit in geeigneter Form (Bürgerhaushalt).CDU und Linke sehen dies ähnlich. Aus diesem Grund hat die gesamte Opposition in einer gemeinsamen Presseerklärung eine andere Vorgehensweise gefordert.

Die Gesprächspartner waren sich über folgende Punkte einig:

1. Der Zeitraum für  fraktionsinterne und parlamentarische Beratungen ist viel zu kurz

2. Dieser enge Zeitrahmen lässt es auch nicht zu, die Bevölkerung ausreichend zu informieren und in geeigneter Form einzubeziehen.

3. Der Informationsfluss zwischen Magistrat/Verwaltung und Fraktionen bzw. Parlament sollte optimiert werden.

Als mögliche Lösungsansätze sehen wir:

1. Frühere Einbringung des Haushaltes oder spätere Verabschiedung.

2. Die Einbeziehung der Bürger durch Informationsveranstaltung und/oder Frageaktion zur Erhöhung der Akzeptanz.

3. Blättertermin mit dem Magistrat bzw der Verwaltung um Fragen direkt und fachkompetent beantwortet zu bekommen (HaFi - Sitzung).Auch ein Doppelhaushalt 14/15 wäre vorstellbar.

Jeder weiß, dass Sparen weh tut, vor allem dann, wenn man nicht mehr auf profunde Grundlagen zurückgreifen kann und das Sparen selbst markante Einschnitte in das eigene Leben nach sich zieht. Allgemein ist es nun aber leider üblich, dass zuerst einmal jeder, der mit verantwortlich ist für die steigenden Schuldenlasten den Schwarzen Peter von sich weg schiebt. Die Devise lautet: Sparen schon, aber bitte ohne mich. So bleibt bei dem laufenden Haushaltsplan und den kommenden Vorlagen der Vierer-Kooperation die Verwaltung als Handlungsmasse größtenteils außen vor. Während die Kosten der Verwaltung explodieren und dies mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen wird, zerfleischen sich die Parteien gegenseitig bei den Schuldzuweisungen nach den Ursachen der Finanzkrise.In dieser verfahrenen Situation hofft der Wahlverein ZmB immer noch auf den Sachverstand und die Intelligenz der Handelnden in der Vierer-Kooperation, die sich bisher immer wieder auf ihre Machtposition zurückgezogen haben, getreu dem Motto, die CDU war früher auch nicht anders. Wenn nun aber in Notzeiten keiner die Ketten sprengt und erkennt, dass nur ein gemeinsam getragener Haushalt mit erheblichen Sparkonsequenzen unsere Stadt vor dem Bankrott retten kann, dann geht das übliche Spiel so weiter wie in Berlin oder im Landtag.

Mit der Idee des „Runden Tisches“ (interfraktionelle Gespräche) soll ein Weg beschritten werden, in dem ALLE im Parlament Rodgaus befindlichen Parteien gemeinsam die Verantwortung für den defizitären Haushalt tragen könnten. So gesehen ist das Angebot der Oppositionsparteien eine großzügige Geste und geradezu notwendig, um den Bürgern deutlich zu machen, dass alle politischen Parteien trotz unterschiedlicher Ansichten gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darum geht die Finanzen der Stadt zu konsolidieren. Der gemeinsame „Runde Tisch“ in Sachen Finanzen lässt im Übrigen die jeweiligen Wünsche und Programme aller Parteien unangetastet und soll ideologiefern nur an der Verbesserung der Finanzsituation über Parteigrenzen hinweg konkret arbeiten. Gibt es in diesen Krisenzeiten von Seiten der Vierer-Kooperation kein Einlenken, so kann bei den nächsten Kommunalwahlen klar und eindeutig vom Wähler entschieden werden, wem er weiter vertraut, einer Kooperation von FDP, FWG, GRÜNEN und SPD, die jede Zusammenarbeit mit der Opposition derzeit verweigert und die Finanzen der Stadt in die Hände der Kommunalaufsicht treibt, oder aber den Oppositionsparteien CDU, ZmB und LINKE, die rechtzeitig auf die katastrophale Lage der Finanzen der Stadt Rodgau hingewiesen haben.