PRESSEERKLÄRUNG Zins- und Schuldenmanagement am Parlament vorbei!? ZmB- Zusammen mit Bürgern - sieht darin eine Beschneidung der Rechte des Parlaments

Das vom Bürgermeister zugleich Kämmerer der Stadt befürwortete Zins- und Schuldenmanagement ist aus Sicht von ZmB ein Freibrief, um am Parlament vorbei Finanzgeschäfte eigenständig durch den Kämmerer und die Verwaltung durchführen zu können.

Eine entsprechende  Vorlage steht am 18. März 2013 in der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion.

Der Bürgermeister hat sich im Rahmen der Haushaltsberatung von seiner Kooperation SPD, Grüne, freie Wähler und FDP Kassenkredite über 55 Millionen Euro einräumen lassen,

Davon sollen 65 %, beziehungsweise 34 Mill. Euro ohne Beteiligung des Parlaments am Kapitalmarkt nur durch den Kämmerer und die Verwaltung beschafft und festgeschrieben werden.

Externe Berater, z. B. die Commerzbank, haben den Kämmerer und die Verwaltung beraten.  Um eine Umschuldung sinnvoll durchzuführen benötigt man Kreditangebote mit Festschreibung der Laufzeiten und festen Zinssätzen. Es soll unter den verschiedenen Angeboten das Günstigste ausgewählt werden.

Zur Zeit nimmt die Stadt Kassenkredite (Dispokredite) in Höhe von über 40 Mio. Euro in Anspruch. Durch die Vorlage des Magistrats soll die Möglichkeit geschaffen werden in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase einen Teil der Kassenkredite, die laut Haushaltskonsolidierungskonzept erst ab dem Jahr 2020 reduziert werden, in längerfristige zinsfestgeschriebene Kredite zu wandeln.

Wie Horst Böhm, Fraktionsvorsitzender der ZmB - Fraktion im Stadtparlament, feststellt, ist ein Schuldenmanagement prinzipiell begrüßenswert, die in der Vorlage geforderte Vorgehensweise jedoch nicht zu akzeptieren.

Die HGO unterscheidet heute klar zwischen Kassenkrediten und Investitionskrediten.

Im § 103 (1) dürfen Kredite…. nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden.

Laut § 105 sind Gemeinden berechtigt zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben Kassenkredite (Dispokredite) aufzunehmen.

In der Vorlage des Magistrates wird jetzt eine Vorgehensweise vorgeschlagen, die finanztechnisch sinnvoll sein kann, aber nicht durch die Gesetzeslage der HGO voll gedeckt ist.

Es handelt sich hierbei um Gesamtkreditaufnahmen von 34 Mio. Euro, die laut Vorlage durch den Kämmerer der Stadt oder die Verwaltung beurteilt und bestimmt werden können.

Wo bleibt hier bei solch wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt die Einbindung der politischen Gremien fragt sich die ZmB - Fraktion.

Bei allen aufzunehmenden Investitionskrediten werden hitzige Diskussionen in den politischen Gremien geführt und damit die demokratische Wichtigkeit des Parlaments unterstrichen.

In der Haushaltsberatung im Dezember 2012 haben wir von der ZmB den Bürgermeister aufgefordert, Derivate beim Zins- und Schuldenmanagement nicht mit einzubeziehen.

Wir freuen uns dass dieser Vorschlag in der Vorlage Berücksichtigung gefunden hat, werden aber aufgrund der fehlenden Einbeziehung des Parlaments unsere Zustimmung verweigern.