nach über 100 Tagen endlich beantwortet Im Aktionsplan „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ der Stadt aus Juni 2011 steht unter Maßnahmen Nr. 13: Biogas-Anlage in Planung.

1. In welchem Planungsstadium befindet sich diese Maßnahme?
   
   
2. Wann wurden die Gespräche mit dem Kreis Offenbach geführt, um die entsprechenden Biomüllmengen zum Betrieb dieser Anlage zu sichern?
   
   
3. Zu welchem Ergebnis führten diese Gespräche ?
   
   
4. Wann werden die Parlamentsorgane über den Planungsstand informiert?
   
   
5. Wurden schon Gespräche mit potentiellen Abnehmern dieser Energie geführt (BBPl D27 / VGP, Gärtnerei etc.) ?

Wir danken für die Beantwortung der Fragen

Der Magistrat beantwortet die von der ZmB-Fraktion gestellten Fragen wie folgt:

 1.     In welchem Planungsstadium befindet sich diese Maßnahme?

 Mit Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zum 01.06.2012 und der damit verbundenen Verpflichtung, die Bioabfälle ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln, haben der Kreisausschuss des Kreises Offenbach und auch die kreisangehörigen Kommunen Neu-Isenburg, Mühlheim, Langen, Rodgau und Dietzenbach darüber beraten, in wie weit neben der eigenen Sammlung von Bioabfällen dem Kreis Offenbach eine Lösung für die Verwertung der Bioabfälle in Eigenregie angeboten werden kann. Hierbei sind die kreisangehörigen Kommunen für die Sammlung und der Kreis für die Verwertung zuständig.

Am 24.06.2013 hat der Kreisausschuss den Grundsatzbeschluss gefasst, die erforderlichen Entsorgungskapazitäten für die durch eine flächendeckende Einsammlung der durch die Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach erfassten Bioabfälle und ggf. pflanzlichen Abfälle auszuschreiben.

Damit sind Eigenlösungen einer kommunalen Biogasanlage wie in Dietzenbach, Reaktivierung der Mühlheimer Biogasanlage und einer vertiefenden Betrachtung einer möglichen Rodgauer Lösung obsolet geworden.

Derzeit wird  keine kommunale Biogasanlage auf Rodgauer Gemarkung projektiert.

2.     Wann wurden die Gespräche mit dem Kreis Offenbach geführt, um die entsprechenden Biomüllmengen zum Betrieb dieser Anlage zu sichern?

 Es wurden Gespräche bei den Stadtwerken Dietzenbach unter Beteiligung von Herrn Locke, Geschäftsführer Stadtwerke Dietzenbach, Frau Petra Klink, Betriebsleiterin Dienstleistungsbetrieb Neu-Isenburg, Herrn Manfred Pusdrowski, Geschäftsführer Stadtwerke Langen und Betriebsleiter Kommunale Betriebe Langen, Herrn Bolle, Berater der Stadt Dietzenbach, Herrn Kressel, Geschäftsführer Stadtwerke Mühlheim, Herrn Nietsch und Herrn Pilz seitens des Kreises Offenbach am Main, Herrn Dieter Lindauer, Betriebsleiter der Stadtwerke Rodgau sowie mit partieller Beteiligung der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) geführt. An einem Termin waren auch Herr Ullrich, kfm. Leiter DLB Neu-Isenburg wie auch Frau Kretschmer, Abteilungsleiterin Abfallwirtschaft der Stadtwerke Rodgau in Vertretung anwesend.

Gesprächstermine fanden u.a. am 22.11.2012 und am 04.04.2013 statt.

3.     Zu welchem Ergebnis führten diese Gespräche?

 In diesen Gesprächen ging es um die Diskussion von Modellen, wie der biogene Abfall nachhaltig und wirtschaftlich ortsnah verwertet werden kann.

Die Gespräche kamen bis zum Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung durch den Kreisausschuss Offenbach zu keinem eindeutigen Ergebnis.

4.     Wann werden die Parlamentsorgane über den Planungsstand informiert?

Da die Stadtwerke Rodgau keine Biogasanlage planen, gibt es keine Information zum Planungsstand.

5.     Wurden schon Gespräche mit potentiellen Abnehmern dieser Energie geführt?

Nein, da es keine Projektierung gibt, wurden auch keine Gespräche geführt.

Aufgestellt:           Gesehen:                  Gesehen:

Sabine Kretschmer  Dieter Lindauer        Jürgen Hoffmann

Abteilungsleiterin      Betriebsleiter                 Bürgermeister