Alle Jahre wieder... Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 ist laut Auskunft des Kämmerers und Bürgermeisters Jürgen Hoffmann bereits seit 14 Tagen vom Magistrat verabschiedet, wird aber nicht den Parlamentariern zur Beratung übergeben, sondern liegt bis zur Einbringung in einer  Sondersitzung des Parlaments ( 28. Oktober 2013 ) in der Schublade.

Damit hat die Kooperation wieder die Terminierung der Haushaltsberatungen so eng gelegt, dass eine öffentliche Diskussion ( runder Tisch ) und damit überhaupt die Einbeziehung der Bürger wieder vereitelt wird.

Leider ist diese knappe zeitliche Terminierung nicht die Ausnahme sondern die Regel. Der HH-Entwurf 11 und 12 wurden ebenso hastig durch das Parlament gejagt.

Die ZmB-Fraktion hatte die Hoffnung, das die Zusagen des BM aus dem letzten Jahr umgesetzt werden. Laut Presse versicherte BM Hoffmann in diesem Jahr die Bürger mehr einzubeziehen. Es sollte ein Tag des Haushalts geben, bei dem die Fachbereiche die Zahlen erläutern und die Fragen beantworten und Anregungen aufnehmen.

Schlimm ist es, dass den Bürgern etwas „zugesichert“ wird, Taten nicht folgen! Auch hier wird der mangelhafte Informationsfluss zwischen „Regierenden“ und Bürgern deutlich. In dieser Haushaltsberatungsrunde wird sich für die Stadtverordneten an den zeitlichen Abläufen leider wieder nichts ändern.

Dieses Jahr wäre ein Monat mehr Zeit den Haushalt mit „allen“ zu besprechen, aber es besteht von Seiten der Regierenden kein Interesse.

Der Vorsitzende der ZmB-Fraktion Horst Böhm ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden, er findet das man wieder einmal die Chance vertan hat den Haushalt für alle transparenter zu machen, und die Bürger bei einem solch wichtigem Thema mitzunehmen.

Er fragt wann soll der vom Kämmerer zugesicherte „Tag des Haushalts“ stattfinden, das Jahr ist wohl unklar.