ZmB- Bürgerrunde zum Haushalt der Stadt Rodgau gut besucht! Die am letzten Donnerstag abgehaltene Bürgerrunde von  „Zusammen mit Bürgern“ in der Gaststätte „Waldschlösschen“ in Jügesheim fand mit über 30 Gästen reichlich Zuspruch. Hauptthema waren die Forderungen der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach, die schon zum zweiten Mal Vorschläge und Vorgaben zur Senkung der Neuverschuldung gegenüber den politisch Verantwortlichen der Stadt Rodgau ausgesprochen hat.

Damit soll die Konsolidierung des Haushaltes schneller erreicht werden. Bei der insgesamt kritischen Haushaltslage  werden wiederholt die nicht erhobenen Kindergartengebühren und der Beschluss einer Straßenbeitragssatzung gefordert. Diese Themen nahmen einen großen Raum bei der sich anschließenden Diskussion ein.

Die  auch aus Sicht von ZmB wichtige Kinderbetreuung führt im Haushalt der Stadt Rodgau zu einer Ausgabenposition von erheblichem Ausmaß, dem keine entsprechenden Einnahmen gegenüber stehen. Die Diskussion zeigte auch, dass junge Familien durchaus bereit sind, für eine gute Betreuung und Bildung zu bezahlen, um nachfolgenden Generationen keine zusätzlich entstehende Schuldenlast aufzubürden. Außerdem wurde angezweifelt, dass eine junge Familie sich nur deswegen in Rodgau ansiedelt, weil keine Kindergartengebühren erhoben werden. Viel wichtiger sind günstiger Wohnraum und ein verkehrstechnisch gut erreichbarer Arbeitsplatz. Das von der 4er-Kooperation  diesbezüglich immer wieder vorgebrachte Argument, dass damit ein Standortvorteil geschaffen würde, konnte auch durch offizielle Zahlen widerlegt werden. Gab es im Jahr 2010 noch 16803 Personen im sogenannten  „Elternalter“, so waren es im Jahre 2013 nur noch 16030 Personen. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass 5% bzw. ca. 800 Personen im Elternalter Rodgau verlassen haben. Das Märchen der 4er- Kooperation, dass der Erlass von Kindergartengebühren zu einem Zuwachs an jungen Eltern führe, ist damit eindeutig widerlegt.

Das Thema Straßenbeitragssatzung wurde ebenfalls  heiß diskutiert. Die Kommunalaufsicht hat in ihrem letzten Schreiben darauf hingewiesen, dass bei einer Verringerung des Defizits um weitere 1,2 Mio. €  die Stadt den Erlass  einer Straßenbeitragssatzung hinausschieben kann. Dies hat aber u.a. zur Folge, dass die grundhafte Erneuerung von Rodgaus Straßen  auf lange Sicht nicht erfolgen wird. Denn die fehlende Finanzkraft der Stadt wird es nicht erlauben, auf die Zuschüsse des Kreises für den Straßenbau zu verzichten. Die Zahlung von Zuschüssen ist, wie schon erwähnt, an den Erlass einer Straßenbeitragssatzung gebunden. Dieser Zustand ist aus der Sicht von ZmB  nicht zu akzeptieren. Es müssen dringend Auswege aus diesem Dilemma gefunden werden.

Die Veranstaltung zeigt, dass eine gute Information hilft, dem Bürger Sachverhalte verständlich zu machen. Ein offener Umgang  der Regierenden  mit den Bürgern und rechtzeitige ausführliche  Informationen wären sicher wünschenswert. Damit könnten sicherlich manche Vorurteile und Unmut im Vorfeld verhindert werden.