Ergebnisse unserer Klausur Der Bürgermeister, Herr Jürgen Hoffmann, als Kämmerer unserer Stadt hat den Haushalt 2015 im Parlament eingebracht. Jetzt müssen die Parlamentarier der Stadtverordnetenversammlung über das umfangreiche Zahlenmaterial beraten und entscheiden.

ZmB wünscht auch in diesem Jahr, erst recht angesichts der gravierenden Steuererhöhungen, einen runden Tisch aller Fraktionen. Wir hoffen, dass nicht wieder SPD, Grüne, FDP und die Freien Wähler als Kooperation und Mehrheit im Parlament, unsere ausgestreckte Hand ausschlägt.

Unsere Fraktion hat die Marschroute in einer Klausurtagung im November 2014  abgesteckt.

Wichtige Themen bei der Klausur waren:

Erhöhung  der Grundsteuer B auf 450%, Gewerbesteuerhebesatz auf 380%,  Kindergartengebühren, Mobilität unserer Senioren, Notdienstzentrale, Verringerung des Parlaments auf 37 Sitze, Wohnungsbau, einschließlich sozialer Wohnungsbau, Outsourcing Gebäudemanagement. Außerdem wurden die freiwilligen Leistungen betrachtet: Städtische Volkshochschule, städtische Büchereien, städtisches Kulturprogramm, Stadtentwicklung und Verkehrskonzept, sowie das Image unserer Stadt.

Mit der letztjährigen Erhöhung der Grundsteuer B durch die Kooperation wurde u.a., die Befreiung der Kindergartengebühr finanziert. Für die im Haushalt 2015 geplante Steuererhöhung wird auf die Forderung des Landes bzw. des Landrates verwiesen.

Wir von ZmB meinen, jeder der städtische Leistungen in Anspruch nimmt, sollte, sofern er dies kann, mit einem Kostenanteil beteiligt werden. Während die Kindergartengebühr eine zeitlich begrenzte Belastung ist, stellt die Grundsteuer  B z.B. für den Rentner, der sein Einfamilienhäuschen als Alterssicherung einbringt und weder schnell wegziehen, noch Kosten umlegen kann , eine erhebliche und lebenslängliche Belastung dar. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Hausbesitzer.

Wir von ZmB werden die Wiedereinführung der Kindergartengebühr beantragen. Dafür kann die Erhöhung der Grundsteuer B entfallen bzw. lediglich moderat erhöht werden.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist das falsche Zeichen, denn wir brauchen in unserer Stadt dringend neue mittelständische Betriebe und wir möchten die ansässigen Unternehmen behalten. Wenn Betriebe ihren Standort wechseln oder aufgeben, dann sind auch deren Mitarbeiter und unsere Stadt nachteilig betroffen.

Für unsere Senioren könnte der Stadtbus durch eine kostengünstige Monatskarte nutzbar gemacht werden.

Für die Fortführung der Rodgauer Notdienstzentrale haben wir einen Antrag an den Magistrat auf den Weg gebracht.

Wir beantragen eine Hauptsatzungsänderung, in der die Anzahl der Parlamentarier für die nächste Legislaturperiode von bisher 45 auf 37 verringert werden soll. Durch den Wegfall der Ortsbeiräte in der nächsten Wahlperiode wird der direkte Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit dem Magistrat und den Stadtverordneten eingeschränkt. Deshalb werden wir beantragen, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass in den Fachausschüssen eine Bürgerfrage- und Anregungsstunde eingeführt wird.

Ebenso wie die SPD sehen wird die Ausweisung neuer Baugebiete als wichtiges Ziel der Stadtentwicklung an. Dies muss jedoch in einem städtebaulichen Gesamtkonzept mit entsprechenden Prioritäten erfolgen. Vorrangig sind bereits beplante Flächen weiter zu entwickeln, wie z.B. der Bebauungsplan N39 (Nieder Roden) und W16 (Weiskirchen) und andere.

Der Magistrat hat in der Ludwigstrasse bewiesen, dass der Wohnungsbau nicht sein Metier ist, daher sollen solche Bauvorhaben zukünftig geeigneten Investoren überlassen werden.

Die Gebühren der städtischen Volkshochschule, der städtischen Büchereien, des städtischen Kulturprogramms sind so anzugleichen, zu erhöhen, sodass eine bessere Ergebnisstruktur erzielt wird.

Für ein verkehrstechnisches Gesamtkonzept für Rodgau ist die Vollendung der Rodgau-Ringstraße unverzichtbar, daher muss der Weiterbau dringend angestoßen werden.

Bedauerlicherweise ist die Stadt Rodgau über den Kreis Offenbach hinaus wenig bekannt, und dadurch die vorhandene Attraktivität unserer Stadt nur schwer zu transportieren. Hier gilt es der Stadt durch geeignete Maßnahmen ein positives Erscheinungsbild (Image) nach außen zu geben. Der erste Schritt ist die dringend erforderliche professionelle Überarbeitung der Homepage.

Wir appellieren an die anderen Parlamentsfraktionen in einer gesonderten Lesung des Haushaltsentwurfs 2015, insbesondere die Ausgabenseite mit uns zu durchforsten um Sparpotentiale zu lokalisieren.

Auf der Ausgabenseite müssen Einsparungen möglich sein, um eine weitere Verschuldung entgegen zu wirken.