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Nimmt die FDP die Wähler überhaupt noch ernst?
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Nimmt  die FDP die Wähler überhaupt noch ernst?

Der Wahlverein Zusammen mit Bürgern ist erstaunt darüber, dass auf dem Listenplatz 1 der FDP der amtierende erste Stadtrat Michael Schüßler, sich zum Stadtverordneten wählen lassen möchte.

Uns stellt sich nun die Frage, inwieweit ein amtierender hauptamtlicher Stadtrat, als Chef verschiedener Verwaltungsresorts, sein Wissen und seine Bekanntheit einsetzt, um für seine Partei auf Stimmenfang zu gehen.  Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn Herr Schüßler sein heutiges gutbezahltes Amt niederlegen würde, um als Stadtverordneter ins Parlament einzuziehen. Dies wird wie bei der letzten Kommunalwahl mit Sicherheit diesmal auch nicht geschehen! Es bleibt die Frage was soll also mit dieser Kandidatur erreicht werden? Klar ist das hier den Wählerinnen und Wählern etwas vorgegaukelt wird.

Zusammen mit Bürgern ist klar das eine solche Kandidatur zwar nicht gegen geltendes Recht verstößt, aber nach § 65 HGO ist die gleichzeitige Ausübung beider Ämter unzulässig. Die FDP traut sich ohne die Stimmen von Herrn Schüßler wohl nicht zu, wieder erfolgreich als Fraktion ins Parlament einziehen zu können. Die so oft gepriesene Offenheit und Ehrlichkeit dem Wahlbürger gegenüber bleibt hier leider auf der Strecke. Die Nichtkandidatur unseres wiedergewählten Bürgermeisters auf der SPD-Liste zeigt, dass auf eine solche Scheinkandidatur auch verzichtet werden kann. Mit einer solch unehrlichen Vorgehensweise trägt man mit Sicherheit nicht zum Abbau der Politiker- und Politikverdrossenheit der Wähler bei.