DS 039/2016 Sachstandsberichte zu Beschlüssen der StVV Zu Beginn möchte ich gerne ein paar Wörter in den Raum werfen So wie z.B. Gesamtenergiekonzept oder Zukunftsrat oder auch Straßenbeitragssatzung Denjenigen Stadtverordneten, die in der letzten Legislaturperiode bereits diesem Haus angehört haben ist das sicherlich ein Begriff.

Mit diesen und vielen anderen Themen hat sich die Stadtverordnetenversammlung die letzten Jahre beschäftigt und Beschlüsse hierzu gefasst.

Nur leider wissen wir nicht was aus einigen der gefassten Beschlüssen geworden ist.

Wir von ZmB wollen mit der Drucksache 39/2016 nicht die Nichterfolgte Umsetzung von Beschlüssen kritisieren. Dafür mag es sicherlich Gründe geben. Ob nun gerechtfertigt oder nicht, das kann hier dahingestellt bleiben.

Nein wir möchten, dass diese aus den Augen aus dem Sinn Mentalität ein Ende hat und beantragen daher der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht zur Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in der Legislaturperiode 2011 – 2016 vorzulegen, diesen Bericht für die folgende Legislaturperiode weiter zu führen und das Ganze im Internet bereit zu stellen.

Es handelt sich um Beschlüsse dieses Parlamentes. Daher halten wir es für notwendig, auch darüber informiert zu werden, ob bzw. wie der Wille dieses Hauses nachher verwirklicht wird. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein um die Arbeit der ehrenamtlichen Stadtverordneten ausrechend zu würdigen und die Aktivitäten der Verwaltung transparent zu gestalten. Eigentlich ist es traurig, dass wir diesen Antrag überhaupt stellen müssen.

Das heißt wir haben einerseits die Würdigung dieses Hauses und die von uns immer wieder geforderte Transparenz, wir haben aber auch andererseits eine normative Verpflichtung.

Laut §6 III e) der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau obliegt dem Büro der Stadtverordnetenversammlung die Überwachung der Ausführung der Beschlüsse.

Am 17.06.2015 stellten wir die Anfrage in welcher Form diese Überwachung geschieht und bekamen folgende Antwort: Die gefassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden manuell dem zuständigen Fachbereich zugeordnet. Die Fachbereiche sind autonom für die Umsetzung der Beschlüsse zuständig. Eine Überwachung durch das Stadtverordnetenbüro erfolgt hier nicht.

Hätte das Stadtverordnetenbüro hier satzungskonform gehandelt, das heißt die Beschlüsse pflichtgemäß überwacht, so wäre es sicher kein großer Aufwand einen Sachstandsbericht vorzulegen. Da dies jedoch nicht der Fall ist, besteht noch dringenderer Bedarf sich mit dem Thema auseinander zu setzen.

Insbesondere, da das Büro nun unter einer neuen Leitung steht.

Wir sehen es als besonders wichtig, dass die neue Stadtverordnetenvorsteherin sich einen Überblick über den Stand der in der letzten Legislaturperiode gefassten Beschlüsse verschaffen kann.

Als praktisches Beispiel ist die Stadt Seligenstadt zu nennen.

In Seligenstadt werden seit dem Jahr 1997 Sachstandsberichte abgegeben und veröffentlicht. Heute ist damit kaum mehr ein großer Arbeitsaufwand verbunden, da die Fachdienste halbjährlich Meldung zu den Sachständen an das Stadtverordnetenbüro geben und diese dann nur eingepflegt werden müssen.

Wir sind uns sicher, dass ein solcher Prozess auch in der Rodgauer Stadtverwaltung möglich ist und bitten daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Die im Haupt und Finanzausschuss geäußerten Bedenken bezüglich eines hohen Arbeitsaufwandes teilen wir zwar nicht in Gänze, da wir der Meinung sind, dass die jeweiligen Fachdiente wissen müssten, was mit den an sie geleiteten Beschlüssen passiert ist. Wir sind aber gerne bereit die im Beschlusstext der Vorlage angesetzte Frist „bis Ende des Jahres“ auf ein Jahr zu erweitern.

Danke für die Aufmerksamkeit