Presseerklärung zum Thema OF99 Die Seniorinnen und Senioren sind die Verlierer Zum Haushaltsentwurf 2018 hat die ZmB-Fraktion im Stadtparlament als einzige Gruppierung Änderungsanträge gestellt. Einer hatte die geänderte Streckenführung der OF99-Buslinie zum Inhalt.

Bei der Änderung des Fahrplanes vom 10.12.2017 ist die Anbindung großer Teile Dudenhofens mit Nieder Roden und Jügesheim ersatzlos weggefallen. Betroffen sind vor allen Dingen unsere Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr selbst Auto fahren und auch nicht auf einen Fahrdienst der Kinder oder Enkel zugreifen können.

Als sich das Stadtparlament am 13.07.2015 mit dieser Fahrplanänderung (Nahverkehrsplan 2016ff Kreis Offenbach) befasste, war sich das Parlament mit 29 gegen 1 Stimme, bei einigen Enthaltungen einig, dass diese Vorlage keine Beschlussreife hatte und der Entwurf nochmals zu überarbeiten und nochmals dem Parlament vorzulegen sei. Dies geschah leider nicht.

Außerdem wurde der Bürgermeister laut Protokoll beauftragt, in den Gremien des Kreises Offenbach den gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gleichlautend und inhaltsgemäß zu vertreten.

Ob das tatsächlich geschehen ist und mit welchem Erfolg blieb den Bürgern allerdings verborgen. Das enttäuschende Ergebnis war zu erfahren, die alte OF99-Schleife fällt für 2 Jahre aus.

Im Rahmen der Beratungen zur Ausschreibung zum Fahrplanwechsel  19/20 kamen die Unmutsbekundungen der „Verlierer“ in den Ausschusssitzungen zwar zu Gehör, wurden aber vom Magistrat und von den  Fraktionen der CDU, SPD, GRÜNE/Bündnis 90, FDP und Freie Wähler und Linke einfach ignoriert.

Herr Schüssler brachte es in einem Zeitungsartikel am 18.10.2017 auf den Punkt: „Die Stadt werde keine Klein-klein-Lösung für 2 Jahre suchen.“ Die Senioren und Schüler bleiben auf der Strecke.

Dem Magistrat war also das Herannahen der ÖPNV-Versorgungslücke bereits seit 2 Jahren bekannt, aber das Problem wurde und wird ausgeblendet. Wer ist verantwortlich? Die Kreisverkehrsgesellschaft (kvgOF) und der Kreis Offenbach, so die 4er-Kooperation.

So hat die ZmB-Fraktion gegen den entsprechenden Passus des Antrags 145/2017 am 13. November 2017 gestimmt. Doch leider war die Mehrheit anderer Meinung.

Dass die gut genutzte Linie OF99-Schleife einfach für 2 Jahre auf Eis gelegt werden soll, sahen die Mitglieder der  ZmB-Fraktion für Senioren für unzumutbar an. Aus diesem Grund haben Sie einen Antrag zum Haushalt 2018 gestellt, 70 000 € für Mobilitätsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren aus den abgehängten Stadtgebieten bereitzustellen.

Die Argumentation der 4er-Kooperation zu unserem „Seniorenantrag“, vorgetragen durch den Jungpolitiker Felix Deister, war dünn und zeugte vom Dessinteresse der Herrschenden, von ihrem Kurs des Ignorierens abzuweichen. Das Hauptargument war, nur einen Betrag in den Haushalt einzustellen ist zu wenig. Er meinte auch, wir sollten ein Konzept  vorgelegen, damit die Kooperation dann entscheiden könne.

Wie wir in der Begründung erläuterten, sollte der Magistrat mit diesem Betrag in die Lage versetzt werden, entsprechende, sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Wir beantragten einen Betrag einzusetzen, da wir im Haushalt auch nur Zahlen zu sehen bekommen und davon ausgehen, dass der Magistrat in unserem Sinne die Gelder verwendet, natürlich immer mit einem Konzept.

Herr Deister ging hoffentlich nicht davon aus, dass der eigene Magistrat mit seinen vielen Spezialisten nicht in der Lage sei, die ÖPNV-Lücke für den von uns ins Auge gefassten Personenkreis etwas zu verkleinern. Zur Not gibt es ja noch externe Fachleute, die man fragen kann.

Sicherlich hat Herr Deister  die Konzepte anderer Städte und Gemeinden übersehen, die z.B. mit Ruf-Taxen oder Einkaufsbussen für Senioreninnen und Senioren guten Zuspruch finden und damit der Immobilität mancher Seniorinnen und Senioren entgegentreten.

Selbstverständlich wurde unser Antrag mit den Stimmen der 4er-Kooperation abgelehnt.

Fazit:

Die derzeitige Mehrheit hat sich keine Mühe gegeben, die vorhersehbare Lücke, die der Wegfall der Buslinie OF99-Schleife nun hervorruft, in irgendeiner Weise zu schließen, oder zumindest abzufedern. Die unglückliche Äußerung des 1. Stadtrates und die argumentativ schwache 1. Rede des Kooperationssprechers, haben klargestellt:

Rodgau ist der Verlierer bei der Fahrplanumstellung, und ganz speziell die ältere Generation.