Änderungsantrag zum HHE 2023 Gemeinsamer Antrag mit der CDU Katzenschutzverordnung Leider hat die 5er-Kooperation unserem Antrag nicht zugestimmt und einen inhaltlich ähnlichen Antrag mehrheitlich beschlossen. Es geht halt nicht, dass man einem guten Antrag der Opposition zustimmt.

Beschluss:

1. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2023 werden, im Vorgriff auf den Erlass
   einer Katzenschutzverordnung, 2.500,00 Euro für Kosten im
   Zusammenhang mit Maßnahmen zum Katzenschutz bereitgestellt.

2. Der Magistrat wird gebeten, eine Katzenschutzverordnung zu
   erarbeiten und zu erlassen und zu klären, wie in
   Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen in der Region die
   Verordnung umgesetzt werden kann.

Begründung: 

Der Erlass einer Katzenschutzverordnung sorgt für mehr Tierschutz. Zum einen soll damit die
unkontrollierte Vermehrung frei laufender Katzen verhindert und damit wilde, sich ständig
vermehrende Populationen reduziert werden. Zum anderen sollen so auch Katzenhalter
für dieses Thema sensibilisiert werden.

Beim Katzenschutz handelt es sich um eine Verordnung zur Gefahrenabwehr, deshalb hat
das Land Hessen die Entscheidungsbefugnis dem Magistrat übertragen. Der Magistrat
könnte aber vor einer Beschlussfassung den Entwurf der Stadtverordnetenversammlung
durchaus zur Kenntnis geben.

Seit März 2022 hat der Magistrat eine Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Darmstadt
und Umgebung e.V. zu Fundtieren und herrenlosen Tieren. Der Tierschutzverein
Seligenstadt und Umgebung e.V. hat sich in der Vergangenheit dem Thema Katzenschutz
in Rodgau schon mehrfach angenommen.

Clemens Jäger      
CDU-Fraktionsvorsitzender

Hans Pickert
ZmB-Fraktionsvorsitzender